"Öffentliche Räume für demokratische Kultur schaffen!"

Wenn Rechtsextreme und andere kriminelle Gruppen Immobilien kaufen, entstehen dort oft Angsträume und No-Go-Areas. Was also tun, wenn der Käufer im Haus nebenan ein rechtes Schulungszentrum eröffnet? Wie kann die demokratische Zivilgesellschaft darin gestärkt werden, öffentlichen Raum zu verteidigen? Diesen Fragen geht die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit deutschen und italienischen Partnern im EU-geförderten Projekt Creating public spaces nach – denn Rechtsextreme kaufen in den letzten Jahre vermehrt Immobilien, sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum. In Italien wird dieses Problem schon länger bearbeitet – hier geht es um Immobilien der Mafia. Im Zuge der Anti-Mafia-Gesetzgebung in Italien hat sich der Einzug von Vermögenswerten und Immobilien als Präventivmaßnahme bewährt. Auch in Deutschland können bei Verboten von Vereinigungen oder Parteien Immobilien eingezogen werden. In Italien hat die Zivilgesellschaft durchgesetzt, dass eine Weiternutzung eingezogener Immobilien durch demokratische soziale oder gemeinnützige Organisationen erfolgt.  Könnte dieses Modell auch in Deutschland funktionieren? Die Konferenz bringt renommierte Expert_innen aus den Rechts- und Geschichtswissenschaften in Deutschland und Italien zusammen, um  eine Umsetzung zu diskutieren, die in eine aktuelle Gesetzesvorlage münden soll.

Auf der in Kooperation mit den Projektpartnern Landesregierung Kalabrien, Osservatorio sulla 'ndrangheta (Reggio Calabria) und Echolot – Projekte für Zivilgesellschaft, gegen Mafien e.V., sowie der Humboldt Universität Berlin (Lehrstuhl Prof. Martin Heger) organisierten Veranstaltung sprechen:

• Dott. Enzo Ciconte, Mafia-Historiker, ehem. ital. Parlamentsabgeordneter und von 1997-2012 beratendes Mitglied des Anti-Mafia Ausschusses des Parlaments.
• Prof. Dr. Frank Meyer, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich; Mitglied in einer Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums für den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Vermögensabschöpfung.
• Beate Schreiber, Historikerin und Mitgründerin des historischen Forschungsinstituts Facts & Files. Betreute in den letzten Jahren Projekte wie die Aufarbeitung der  Geschichte der Banken sowie der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen in der Zeit des Nationalsozialismus.
• Dott. Ottavio Sferlazza, ehem. Ermittlungsrichter in Palermo, später bei der Staatsanwaltschaft Caltanisetta, dort Richter am Schwurgericht wird. Als solcher leitet er wichtige Mafia Prozesse, u.a. den Prozess gegen das Leitungsgremium der sizilianischen Cosa Nostra wegen der Ermordung des Ermittlungsrichters Giovanni Falcone.

An der abschließenden Diskussion nehmen außerdem teil: Prof. Dr. Martin Heger (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte der Humboldt Universität zu Berlin), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Jürgen Roth (Publizist, u.a. Autor von „Mafialand Deutschland“, 2009 und „Der Tiefe Staat – Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob“, 2016), Luca Ruzza (Architekt, Stadtplaner, Partner des Osservatorio sulla 'ndrangheta, Reggio Calabria, und Dozent an der Universität Rom „La Sapienza“). Moderation: Dr. Irina Mohr (Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin).

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: Tobias Scholz, Amadeu Antonio Stiftung, tobias.scholz@remove-this.amadeu-antonio-stiftung.de, 030 / 240 886 13

Benno Plassmann, Echolot e.V.: b.plassmann@remove-this.echolot-verein.de

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