In der Nacht vom 24. zum 25. Februar 2002 wurden an drei Orten in Mecklenburg-Vorpommern abgetrennte Schweineköpfe demonstrativ ausgelegt; an zwei Orten wurden außerdem Schmierereien angebracht und Zerstörungen angerichtet:
Es betraf den Jüdischen Friedhof in Boizenburg an der Elbe, das (vom Umschlag des Zweiten Bandes des Gedenkstättenverzeichnisses der Bundeszentrale für politische Bildung bekannte) Relief von Jo Jastram im Park der Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin und das Denkmal für den Endpunkt des Todesmarsches von Sachsenhausen und Ravensbrück am östlichen Stadtrand von Schwerin. (Dort wurden die Täter offenbar gestört; es gab keine Schmierereien oder Beschädigungen). Im Unterschied zu früheren, eher resignierten Reaktionen (alle Orte waren bereits betroffen) gab es diesmal nach einer zum Teil einwöchigen Verzögerung eine bemerkenswerte Diskussion in der Öffentlichkeit, die derzeit (Mitte März) noch anhält.
Die vorliegende Stellungnahme geht zurück auf eine gemeinsame Beratung von Vertretern des Vereins »Politische Memoriale«, des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, eines Vorstandsmitgliedes der deutschen Vereinigung für politische Bildung, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern und der Bildungsgemeinschaft »Arbeit und Leben« e.V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Allgemeine Zustimmung und Unterstützung haben u.a. signalisiert der Sprecherrat der Arbeitsgemeinschaft der freien Träger für politische Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern und der Sprecher des Landesverbandes des Vereins »Gegen Vergessen – Für Demokratie« e.V.
Die Verwüstungen und Schändungen in den vergangenen zwei Wochen sind nichts Neues und nichts Einzigartiges – auch wenn die Applikation von Schweineköpfen ein besonders drastischer Ausdruck von Verachtung sein sollte. Es ist auch nicht sinnvoll, darüber zu spekulieren, was uns diese Vorfälle im Vorfeld eines möglichen oder scheiternden NPD – Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht »sagen« sollen, geschweige denn, daß der dauernden Einrede von rechts besondere Aufmerksamkeit zukäme, die behauptet, alles sei nur eine Aktion von agents provocateurs.
Bemerkenswert sind die Verzögerungen in den öffentlichen Reaktionen und Stellungnahmen. Die Berichte waren schnell in der Presse; die unmittelbar Zuständigen und Betroffenen haben auch umgehend reagiert (beispielsweise die Mitglieder der Vorstands- und Beratungsgremien der Mahn- und Gedenkstätten in Wöbbelin). Eine Stellungnahme seitens der Landesregierung ließ jedoch auf sich warten, ein Besuch eines Regierungsmitglieds wenigstens in Wöbbelin ebenso. Vermutlich gab es Überlegungen, die den oben notierten ersten Überlegungen entsprechen – und eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Wirkung dieser Schweinekopf-Aktion in der Öffentlichkeit.
Dieses Reaktionsmuster ist ebenso erwartbar gewesen, wie es in sich defizitär ist. Nicht nur Rechtsextreme werden es als »Betroffenheitsroutine« werten: Innenminister Timm lässt die Streifentätigkeit verstärken, der stellvertretende Ministerpräsident Holter stellt Bemühungen um das Relief, einen möglichen Ersatz und um kulturelle Aktivitäten in Aussicht; der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur schreibt einen Brief an Lehrerinnen und Lehrer und vertritt ihn in den Medien.
• Ein Defizit ergibt sich daraus, daß die Vermutung allzu nahe liegt, es werde sich wieder um punktuelle »Feuerwehreinsätze« handeln. Es gibt zu wenig Verständnis dafür, daß solche Aktionen Resultate einer sehr langen Entwicklung sind. Sie reicht zurück bis in die Praxis des offiziellen, »verordneten« Antifaschismus in der DDR. Er schickte zwar Tausende von Kindern und Jugendlichen in die Mahn- und Gedenkstätten, speiste sie dann aber mit Ritualen ab, in denen bestenfalls 10 % der ganzen Geschichte des Nazismus in Deutschland ein Thema waren – und nahezu nie die Verantwortung aller Deutscher, von den Wahlen, in denen Hitler beispielsweise 1932 in Mecklenburg siegte, bis hin zur stummen Billigung oder Duldung durch die überwiegende Mehrheit, bis hin zum Ende im Mai 1945. Der Antifaschismus, sagen ehemalige DDR-Oppositionelle wohl zu Recht, wirkte wie eine Erpressung, der man nachgab, weil es das kollektive schlechte Gewissen und das Schuldbewusstsein gab, was aber nie ein Thema wurde.
• Ein Defizit liegt weiter darin, daß die allgemeine, historische und politische Bildung der Erwachsenen und der Jugendlichen als deren Privatsache angesehen wird – und nicht etwa als ein wirtschaftlich relevanter Standortfaktor, der spätestens dann zu Buche schlägt, wenn ausländische Arbeitskräfte hier ebenso unsicher sein müssen wie Fußballspieler oder Wissenschaftler.
• Besonders deutlich wird ein weiteres Defizit im Bereich des Tourismus, der doch für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges wirtschaftliches Standbein sein soll: Es sind die S-Strahle-Faktoren, die in den Vordergrund geschoben werden – Sand, Strand, Seen, Sonne, Städtebilder. Geschichte, erst recht schwierige Geschichte wird standhaft ignoriert, obwohl sich die TouristInnen zu zehntausenden beispielsweise auf den Weg nach Peenemünde und Prora machen. Fremdenverkehrsverantwortliche, die das hartnäckig ignorieren, sind ein negativer Standortfaktor.
Für einen neuen Weg müssen diese Defizite beseitigt werden. Wir sind nicht sehr optimistisch, weil bisher immer wieder Bildung als arbeitsmarktbezogene Qualifikation und als Kompetenzerwerb verstanden wurde. Allgemeine, historische und politische Bildung dagegen wird auf allen Ebenen der parlamentarischen, administrativen und politischen Entscheidungsträger lediglich unter fiskalischen Aspekten wahrgenommen. Daher kam es zum Paradox, daß zwar wegen des politischen Gewichts die Mittel für Gedenkstättenarbeit halbwegs stabil blieben (in den letzten drei Haushaltsansätzen wurde nur unwesentlich gekürzt), daß aber die Mittel für eine notwendig damit verbundene Bildungsarbeit deutlich weiter und weiter zusammengestrichen wurden.
(Sondermittel, die bereitgestellt wurden, haben übrigens, wie man leider sagen muß, ihr Ziel vollständig verfehlt: Wo sind tragfähige Strukturen einer Arbeit gegen rechts, die aus den zweimal bewilligten, nicht unerheblichen Sondermitteln der vergangenen beiden Jahre hätten wachsen müssen? Die Träger für Bildungsarbeit im Land sind weitgehend übergangen worden, ihr Erfahrungspotential wurde nicht genutzt. Auch die teilweise Mittelvergabe an die Landeszentrale für politische Bildung hat wenig bewirkt.)
Daraus ergeben sich einige Schlussfolgerungen:
• Die historische und politische Bildungsarbeit im Land braucht tragfähige Strukturen und eine kontinuierliche Förderung, die nicht mehr lediglich einen Projektcharakter trägt, also nur von Jahr zu Jahr gefördert wird.
• Dazu gehört eine Verbesserung der Trägerförderung nicht allein durch erweiterte und verbesserte Zuwendungen, sondern auch durch eine Entkrustung und Vereinfachung der Möglichkeiten für die Förderung der Bildungsarbeit – beispielsweise durch neue Förderrichtlinien, auch für die Tätigkeit der Landeszentrale für politische Bildung, die beispielsweise zu starr auf die Landesbelange festgelegt ist (so können kaum Besucher gefördert werden, und Reisen über die Landesgrenzen sind nur in Ausnahmefällen möglich).
• Die Bildungsarbeit in diesem Bereich braucht ein Konzept, das die verschiedenen Ebenen zusammenführt: Die Arbeit in den Schulen, die berufsbezogene Schulbildung, die außerschulische und außerberufliche Bildungsarbeit der Träger und die sozialpädagogische Arbeit.
• Ein solches Konzept sollte vor allem die Folgerungen daraus ziehen, daß zwar auch die GymnasiastInnen einen Nachholbedarf haben, vor allem aber die randständigen Jugendlichen, die keine Chance auf ökonomisch motivierte Abwanderung haben und aus Angst um ihre Chancen besonders fremdenfeindlich und für rechtsextreme Sprüche anfällig sind. Die allgemeine Bildungsarbeit sollte ihretwegen auch die Familienbildung einbeziehen.
• Landtag und Landesregierung sollten ein Gremium berufen, das die Koordination der Bildungsarbeit konzipiert und die Verwirklichung überprüft. Dazu sollte auch die Zuständigkeit der Landtagsausschüsse geklärt werden.
• Die Landtagsausschüsse für Bildung und Finanzen haben vor zwei Jahren einen Prüfauftrag an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben, der eine Antwort auf die Frage bringen soll, ob es möglich ist, wie in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin auch hier im Land eine Gedenkstättenstiftung einzurichten. Diese Antwort liegt nicht vor, weil alle Beteiligten wissen, daß das Finanzressort kein grünes Licht geben wird. Dadurch begibt sich das Land der Möglichkeit, wenigstens die verfügbaren Mittel für diese Arbeit zu bündeln und sie u.a. als Komplementärmittel für Antragstellungen auf Bundes- und Europa – Förderung einzusetzen. Außerdem kann die Weiterbildungsarbeit nicht in dem Maß fortgeführt werden, wie das für die Projektgruppe »Gedenkstättenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern« und deren Trägerverein Politische Memoriale e.V. längst möglich wäre.
Jeder Wirtschaftsverband, dem solch lausige Bedingungen für seine Tätigkeit zugemutet würden, würde ebenso heftig wie lautstark protestieren – und er würde gehört werden. Die Bildungsträger werden seit zehn Jahren abgewiesen und in ihrer Arbeit eher behindert als gefördert. Es gibt keinen Bereich einer Zukunftsinvestition, der so behandelt wird. Daher ist die Verwunderung der Politiker darüber, »daß das mit den Rechten nicht aufhört«, Augenwischerei und Selbstbetrug angesichts ihrer Unfähigkeit, politischen Gestaltungswillen finanzpolitisch umzusetzen. Wie sich gezeigt hat, läuft das auf indirekte, sehr wirksame Unterstützung der rechten Szene im Land hinaus. Die Politik wird sich daran messen lassen müssen, ob sie fähig ist, ihre Defizite zu erkennen und zu beseitigen. Viel Hoffnung angesichts der Wirtschafts- und Finanzhörigkeit haben wir nicht. Wir werden uns jedoch bis zu den Wahlen weiter bemerkbar machen.
Prof. Dr. Matthias Pfüller ist Vorsitzender des Vereins Politische Memoriale e.V.