Gedenkstätten im Visier der Neonazis

01/2000Gedenkstättenrundbrief 93, S. 29-30
Redaktion des Antifaschistischen Info-Blattes

»Wir wollen nichts weiter, als Hakenkreuzfahnen zu schwingen, in SA-Uniformen zu marschieren, den Arm zum Deutschen Gruß zu heben und unsere Meinung über Juden zu äußern.« Mit dieser Zielsetzung wurde Anfang Dezember 1999 eine sogenannte »Todesliste« von militanten Neonazis in Umlauf gebracht. Die zwanzigseitige Liste namens »Wehrwolf« [sic] droht politischen Gegnern im Rahmen einer »neuen Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr« mit gewaltsamem Vorgehen.

Besonders auffällig ist der virulente Antisemitismus der Verfasser. Die etwa 150 Namen mitsamt Adressen, die aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengetragen wurden, sind in Rubriken wie »Parlamentarier«, »Democratische [sic] Quasselbuden« u.a. zu finden. Eine besonders umfangreiche Rubrik bildet die der »Hebräer, Jidden, Auserwählte[n]«. Darin wurden die Büroadressen sämtlicher jüdischer Gemeinden in Deutschland, die Redaktion der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung, mehrere Restaurants und Imbisse in Berlin sowie jüdische Kulturzentren im gesamten Bundesgebiet aufgezählt.

Besonders frappierend ist angesichts der gängigen Praxis der Friedhofsschändungen die Abbildung eines Stadtplanes von Berlin, in den die Lage mehrerer Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus eingetragen ist. Namentlich, mit Foto und Büroadresse erwähnt ist außerdem der Münchener Rechtsanwalt Michael Witti, einer der Hauptvertreter ehemaliger ZwangsarbeiterInnen in den Rechtsstreits mit deutschen Firmen. Auch die Hamburger Journalistin Peggy Parnass wird in einer Sonderrubrik als mögliches Anschlagsziel hervorgehoben.

Desweiteren sind in der Liste die (Privat-)Adressen von vierzig Bundestagsabgeordneten aller Parteien mit Fotos versammelt. Die Mischung mutet skurril an: Neben PDS- und Grünen-Abgeordneten werden auch Parlamentarier aus der SPD, CDU und CSU genannt – darunter Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), Dankwart Buwitt (CDU) und Günter Rexrodt (FDP), die überrascht sein dürften, sich in einer Reihe mit »Antifas« wiederzufinden. Verblüffend ist zudem, daß die Neonazis für ihre »Recherche« offenbar ein parlamentarisches Handbuch der vorigen Legislaturperiode verwendeten. So wird beispielsweise Außenminister Joschka Fischer hier noch als einfacher Bundestagsabgeordneter, Volker Rühe als Verteidigungsminister geführt.

Die Auswahl der »Volksfeinde« macht vor allem eines deutlich: Vorbild der Verfasser – eine Anti-Antifa-Saarpfalz, die sich bis zum Herbst noch Anti-Antifa-Kurpfalz nannte – waren schwedische und amerikanische Neonazis wie William Pierce von der National Alliance. Diese verfolgen seit längerem ein Konzept der »Propaganda der Tat«, mit dem der Stil der Massenversammlungen (in Deutschland unter Federführung der NPD) abgelöst wird von einem zielgerichteten Kampf mit militärischen Mitteln. Primäre Ziele der kaum noch verhüllten Gewaltandrohungen sind dabei VertreterInnen staatlicher und parlamentarischer Organe, linke und antifaschistische Organisationen sowie jüdische Institutionen und Persönlichkeiten.

Umso erschreckender, daß die Betroffenen von offizieller Seite bislang nur in den seltensten Fällen informiert geschweige denn unter Schutz gestellt wurden. Bereits im September 1999 hatte die »Anti-Antifa Saarpfalz« eine Liste mit 40 Namen und Adressen von Berliner ParlamentarierInnen, JournalistInnen und nicht-rechten Jugendlichen veröffentlicht. Damals stellten einige Personen, deren Namen in der Liste aufgeführt wurden, Strafanzeige gegen Unbekannt. Während den Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz seit Herbst 1998 die Existenz der rechten Datensammler bekannt war, verwies der Berliner Verfassungsschutz noch ein Jahr später auf seine Unkenntnis bezüglich der »Anti-Antifa«. Erst nach einem größeren Medienecho begannen auch die Berliner Justiz und die Ermittlungsbehörden im September 1999 die Liste ernst zu nehmen.

Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft u.a. gegen Neonazis aus Berlin, Niedersachsen und Brandenburg wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Im Oktober wurden bei Durchsuchungen bei einem Dutzend langjähriger rechtsextremer Aktivisten entsprechende Anti-Antifa-Listen gefunden. Nach einem Bericht der englischen Zeitung The Guardian wollten sie eine Liste mit etwa 60 Namen und Adressen von Staatsanwälten, Richtern und anderen politischen GegnerInnen im Internet veröffentlichen.

Selbst nach Durchsuchungsergebnissen wie jüngst in Göttingen, wo bei vier Neonazis unter anderem Bombenbaumaterialien beschlagnahmt worden waren, betonen die Sicherheitsbehörden fortwährend die Harmlosigkeit der Listen.

Skeptischer sehen allerdings die Betroffenen die Situation. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete, die sich auf der »Wehrwolf«-Liste wiederfinden, kritisieren die Informationspolitik der Ermittlungsbehörden und fordern, daß Betroffene zukünftig von der Polizei gewarnt werden sollten. Sie verwiesen auf die neonazistische Anschlagsserie in Schweden – die zuletzt im Herbst 1999 einen Gewerkschafter das Leben kostete – sowie auf die eindeutigen Solidaritätsbekundungen der »Wehrwolf«-Macher für den zu lebenslanger Haft verurteilten Berliner Neonazi Kay Diesner (der unter anderem einen Berliner PDS-Buchhändler angeschossen hatte). Unter der Überschrift »Märtyrer des Weißen Arischen Widerstandes« wird Kay Diesner als politisches Vorbild gefeiert. Der »Frontkämpfer« habe »die Waffe aufgenommen, um die nationalsozialistische Bewegung zu verteidigen.«

Selbst wenn die im »Wehrwolf« zusammengetragenen Daten teilweise veraltet sind und die Mischung höchst krude und undurchschaubar ist, sollte sie als ernstzunehmendes Zeichen eines Paradigmenwechsels innerhalb der militanten Neonaziszene angesehen werden. Mit einem völlig unverbrämten Antisemitismus wird in dieser Liste zur Schändung von Gedenkstätten, jüdischen Gemeinden und Einrichtungen aufgerufen.

In Schweden, England sowie in der Briefbombenserie in Österreich hat sich bereits gezeigt, daß die Bereitschaft zur praktischen Umsetzung der militanten »Anti-Antifa«-Pläne vorhanden ist.

Damit dem nicht auch noch Beispiele in Deutschland folgen, muß sich eine breite Öffentlichkeit auf verschiedensten Ebenen gegen die in der »Wehrwolf«-Liste zutage tretenden Organisierungsansätze wenden.